Informationen zum Bürgergeld

Zum 01. Januar 2023 tritt das Bürgergeld-Gesetz in Kraft.

Wenn Ihr Bewilligungszeitraum über den 01. Januar 2023 hinausgeht, werden Ihre Leistungen automatisch an das Bürgergeld angepasst und an Sie ausgezahlt. Eine gesonderte Antragstellung ist hierfür nicht erforderlich.

Sofern Ihr Bewilligungszeitraum endet, verwenden Sie bitte die aktuell verfügbaren Vordrucke für Ihre Antragstellung. Bitte nutzen Sie vorrangig die Online-Antragstellung sowie die weiteren Angebote von NWdigital .

Sie behalten auch Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Jobcenter.

Es werden ab 01.01.2023 keine neuen Bescheide, nur wegen des Bürgergeldes oder aufgrund der Erhöhung der Regelleistung, erstellt.

Anträge, Bescheide und Schreiben werden in 2023 schrittweise angepasst und auf das Bürgergeld umgestellt.

Wenn Sie an Maßnahmen, wie zum Beispiel Weiterbildungen teilnehmen, laufen diese nach Einführung des Bürgergeldes wie gewohnt weiter.

Neu ab 01.07.2023:

Berufliche Weiterbildung wird ab 01.07.2023 nochmal extra belohnt.

Zwei weitere gute Gründe für eine Weiterbildung:

1. Weiterbildungsgeld
Sie können zukünftig entweder ein Weiterbildungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro erhalten, wenn Sie an einer abschlussorientierten Weiterbildung teilnehmen, die
nach § 81 SGB III bzw. §§ 112 ff. SGB III gefördert wird.
Dazu gehören:

  • Umschulung bei einem Träger in anerkannten Ausbildungsberufen
  • Betriebliche Einzelumschulungen in Berufen nach BBiG/HwO
  • Weiterbildung mit zertifizierter Teilqualifikation
  • Vorbereitungslehrgänge auf Externen-/Schulfremdenprüfung
  • Rehaspezifische Weiterbildungen mit Abschluss
  • Vorbereitungsmaßnahmen auf rehaspezifische Weiterbildungen mit Abschluss.

Die Förderung erfolgt ab dem 01.07.2023:

  • für abschlussorientierte Weiterbildungen, die nach dem 30.06.2023 beginnen sowie
  • nach § 456 Abs. 1 SGB III für abschlussorientierte Weiterbildungen, die vor dem 01.07.2023 begonnen haben und nach dem 30.06.2023 beendet werden

2. Bürgergeldbonus
oder den Bürgergeldbonus in Höhe von zusätzlich 75 Euro im Monat erhalten.
Den Bürgergeldbonus erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte in Höhe von monatlich 75 €, wenn sie an einer der Maßnahmen teilnehmen, die in § 16j SGB II
abschließend aufgezählt sind.
Dazu gehören:

  • Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 des Dritten Buches sowie nach § 49 Absatz 3 Nummer 4 des Neunten Buches mit einer Mindestdauer von acht Wochen, für die kein Weiterbildungsgeld nach § 87a Absatz 2 SGB III gezahlt wird,
  • Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach § 51 SGB III sowie nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 SGB IX,
  • Maßnahmen in der Vorphase der Assistierten Ausbildung nach § 75a SGB III in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB II,
  • Maßnahmen zur Förderung schwer zu erreichender junger Menschen nach § 16h Absatz 1 SGB II
  • Den Bürgergeldbonus erhalten Sie auch, wenn die oben genannten Maßnahmen durch einen Rehabilitationsträger gefördert werden. Der Anspruch besteht auch, wenn die Leistungen in Form eines persönlichen Budgets ausgeführt werden.

Die Förderung erfolgt ab dem 01.07.2023:

  • für die Teilnahme an einer der oben genannten Maßnahmen, die nach dem 30.06.2023 beginnt, sowie
  • für die Teilnahme an einer der oben genannten Maßnahmen, die vor dem 01.07.2023 begonnen hat und nach dem 30.06.2023 beendet wird

Informieren Sie sich gerne über Weiterbildungsmöglichkeiten bei Ihren Ansprechpartner: innen im Jobcenter oder vorab hier.

Schlichtungsverfahren

Weitere Informationen zum neuen Schlichtungsverfahren finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Bürgergeld finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.