Die für das Kommunale Jobcenter „Neue Wege Kreis Bergstraße“ zuständige Dezernentin Diana Stolz übt Kritik am Kurs der Bundesregierung

Die Erste Kreisbeigeordnete und zuständige Dezernentin Diana Stolz (links), die Leiterin des Eigenbetriebes Neue Wege Kreis Bergstraße – Kommunales Jobcenter – Dr. Melanie Marysko und der stellvertretende Eigenbetriebsleiter Peter Schmiedel (nicht im Bild) stellten die Jahresbilanz des Jobcenters für 2022 vor.

 

Kreis Bergstraße (kb). Das Jahr 2022 war für den Eigenbetrieb Neue Wege Kreis Bergstraße – Kommunales Jobcenter – ein Jahr voller Herausforderungen. Am 01. Juni 2022 trat der sogenannte Rechtskreiswechsel in Kraft, damit kamen innerhalb von drei Monaten knapp 2.000 Geflüchtete aus der Ukraine in den Rechtskreis Sozialgesetzbuch (SGB) II und damit in den Zuständigkeitsbereich des Kommunalen Jobcenters hinzu. Im Verlauf des Jahres 2022 mussten zudem bereits umfangreiche Vorbereitungen und Umstellungen für die Einführung des Bürgergeldes am 01. Januar 2023 getroffen werden.

Die Herausforderungen hat das Kommunale Jobcenter mit großem Einsatz und hohem Aufwand gut bewältigen können. „Ich bin allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar für ihr Engagement, nicht nur beim Meistern dieser beiden großen Aufgaben, sondern auch bei der täglichen Arbeit, die eine sehr wertvolle für unsere Gesellschaft ist“, sagte die Erste Kreisbeigeordnete und zuständige Dezernentin Diana Stolz.

Mit dem Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine ging auch ein Anstieg der Bedarfsgemeinschaften und der Arbeitslosen im Kreis nach SGB II einher. So stieg die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von Dezember 2021 bis Dezember 2022 von 6.427 auf 6.988, die Zahl der Arbeitslosen nach SGB II von 2.601 auf 3.840. Die Summe der ausgezahlten Regelleistungen stieg um rund 2,8 Millionen Euro auf 58.925.048 Euro. Die Kosten der Unterkunft, die das Jobcenter übernahm, stiegen ebenfalls – um rund 2,6 Millionen Euro auf 39.869.544 Euro.

Und die Herausforderungen werden nicht weniger. Denn für das kommende Jahr 2024 hat die Bundesregierung erneut eine Kürzung beim Eingliederungstitel angekündigt, dem Kreis Bergstraße stünden damit weniger Mittel zur Verfügung, um vor allem Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können – bei einer deutlich gestiegenen Anzahl von Bedarfsgemeinschaften.

Bei der Ersten Kreisbeigeordneten stößt das auf völliges Unverständnis: „Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Die Bundesregierung verspricht, damit für mehr Qualifizierung der Kundinnen und Kunden unseres Jobcenters zu sorgen, kann das aber nicht halten, weil sie gleichzeitig die Mittel dafür kürzt. Dabei laufen die Maßnahmen zur Eingliederung bei uns im Kreis, auch dank sehr engagierter Arbeitgeber, sehr gut. Es ist bitter, wenn wir solche funktionierenden Maßnahmen aufgrund der Kürzungen zurückschrauben müssen“, so Diana Stolz.

Positiv ist dagegen die fortschreitende Digitalisierung des Eigenbetriebes Neue Wege. Der Umstellungsprozess ist 2022 weiter vorangeschritten. Unter der Marke NWdigital bietet Neue Wege eine ganze Reihe digitaler Dienstleistungen für die Kunden an. Darunter fallen etwa die Möglichkeit, Hauptanträge SGB II und Weiterbewilligungsanträge online zu stellen, die Beratung per Videocall, die Möglichkeit der Nutzung des Online-Dokumentenportals und das 2022 gestartete Projekt „Smartdoc“. Bei diesem werden Schreiben des Jobcenters mit mehrsprachigen Erklärvideos verbunden. Verfügbar sind diese in Deutsch, Ukrainisch, Englisch, Arabisch und Tigrinya.